6/14/2010

ASTA Münster gegen Israel

Zunächst einmal: an Münster ist nicht alles schlecht! Da gibt es beispielsweise das nette Stadtmagazin Ultimo, das vierzehntägig erscheint. In der Kolumne Setzers Abende war folgender – äußerst lesenswerter - Beitrag zu lesen:

Wenn eine Regierung ihre Soldaten auf Zivilisten schießen lässt, sieht das nie gut aus – für die Regierung nicht, für die Soldaten nicht, und von den betroffenen Zivilisten wollen wir gar nicht erst reden. Als besonders verabscheuungswürdig gelten Kopfschüsse, vor allem aus großer Entfernung platziert, von Scharfschützen, die eigentlich … na ja: die eigentlich genau dafür ausgebildet wurden.

Kein Wunder, dass Menschenrechtler auf die Barrikaden gehen, wenn harmlose Zivilisten, warum auch immer, gleich in Reihe per Kopfschuss von völlig enthemmten Militärs ermordet … ähh, nein, sorry, stimmt so nicht, falsches Land. Denn nichts passiert. Jedenfalls nicht, wenn sich sowas, wie vor wenigen Wochen geschehen, in Thailand abspielt. Die mehr als fünf Dutzend toten Thailänder haben jedenfalls die Welt und vor allem die peinlichst auf Menschenrechte achtende Türkei nicht halb so in Rage versetzt wie die Vorfälle beim Erstürmen einer offensichtlich gut bewaffneten Hilfsflotte für Gaza.

Für das Erschlagen von Juden gelten dabei immer noch die reichsdeutschen Regeln: Tritt ein Jude in aggressivst überlebenswilliger Haltung auf, kann ein gutgewillter Friedensaktivist sich nicht anders zur Wehr setzen als mit einer Eisenstange. Der Jude hat dabei möglichst sofort und soweit vorhanden, seine Waffe, seine Brieftasche, Handy und Goldzähne zu übergeben. Sollte der Jude allerdings von einer ihm zur Verfügung Schusswaffe gebrauch machen, ist das perfide und gemein, denn er wurde ja nur mit einer Eisenstange angegriffen. Dann schreit die Welt “Massaker!”, oder, soweit Deutsche beteiligt waren, “Kriegsverbrechen”, denn die Deutschen kennen sich mit sowas aus.

Überhaupt kann die Leistung deutscher Sympathisanten und Unterstützer schon in der Vorbereitungsphase nicht hoch genug geschätzt werden und reicht bis zur Wannseekonferenz zurück: Während des Funkverkehrs zwischen der Israelischen Marine und der türkischen Friedensflotte ist deutlich zu hören, wie die Friedensaktivisten den Soldaten zufunken “Geht zurück nach Auschwitz!”

Der deutsche Völkerrechtler und Links-Politiker Norman Paech hat dem Spiegel erzählt, dass es an Bord während der Überfahrt nur Gurkensalat und Friedensgebete gegeben habe und überhaupt sei er vorwiegend aus “ethnologischem Interesse” an Deck gewesen. Man kann eben unmöglich deutscher Völkerrechtler gewesen sein, ohne nicht wenigstens einmal live erlebt zu haben, wie der Mob ein paar Judenlümmel lyncht.

(Ultimo 13/10; Internetpräsenz: www.ultimo-muenster.de)

Wie gesagt: es ist nicht alles schlecht – aber einiges. Auch der ASTA der Uni Münster sah sich bemüßigt, sich zum Thema zu äußern. Sieht man sich einmal das für diesen Themenbereich verantwortliche Referat an (Frieden und Internationales), so lässt sich erahnen, was einem blüht (Rechtschreibung wie immer im Original):

Wir – Tim, Nadine und Jonas – sind die ReferentInnen für Frieden, Internationalismus und Antikapitalismus. Unser Ziel ist es Veranstaltungen zu Konflikten, sozialen Kämpfen und damit verbundenen Lebensrealitäten im internationalen Kontext zu organisieren und mit Studierenden zusammen anders zu denken. […] Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“ (Ernesto „Che“ Guevara). In diesem Sinne solidarisieren wir uns mit Unterdrückten und Benachteiligten weltweit. Deswegen wollen wir die Studierenden auf internationale und soziale Konflikte aufmerksam machen und Lösungsansätze diskutieren. Wir möchten die Studierenden für aktuelle Themen sensibilisieren und wollen mit ihnen zusammen Veranstaltungen organisieren.

Zärtliche Völker – wer derart erotisierend von Zwangskollektiven spricht, lässt tief blicken. Viel zu tief. Wie es nun aussieht, wenn wir mit dem ASTA ‘anders denken’, ‘auf internationale und soziale Konflikte aufmerksam gemacht’ werden und er uns für aktuelle Themen sensibilisiert, lässt sich der Webseite von ATTAC Münster entnehmen. Noch am Tag der Erstürmung (!) der Mavi Marmara, fand sich dort folgende Erklärung:

AStA verurteilt blutigen Angriff Israels

In der Nacht zu Montag (31.05.2010) haben israelische Sonderkommandos  eine Flottille internationaler Schiffe mit Hilfsgütern für den  Gazastreifen gestürmt. Bei dem auf internationalen Gewässern durchgeführten Angriff wurden mindestens 19 Menschen getötet sowie zahlreiche weitere verletzt. Der AStA der Uni Münster verurteilt dieses verbrecherische Vorgehen Israels, das klar gegen internationales Recht verstößt aufs Schärfte und solidarisiert sich mit allen Betroffenen. Ein solcher, den Tod unschuldiger Zivilisten in Kauf nehmender Einsatz ist durch nichts zu rechtfertigen.Seit Israel seine Besetzung des Gazastreifens aufgegeben hat, versucht es diesen durch Blockaden abzuriegeln, so dass die Menschen dort auf die Solidarität internationaler Organisationen und einzelner Staaten angewiesen sind. "Free Gaza Movement", die Menschenrechtsorganisation. die die nun angegriffenen sechs Schiffe mit 10.000 Tonnen Hilfsgütern versucht schon länger international auf diese Praxis organisiert hat, Israels aufmerksam zu machen.Da die israelische Armee diese Hilfslieferungen an die palästinensische  Bevölkerung nicht zulassen will, stürmte sie die Schiffe, eröffnete einseitig das Feuer und tötete und verletzte friedliche Zivilisten. Auf den Schiffen befanden sich unter anderem auch fünf Deutsche: die Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth (beide Die Linke) sowie Matthias Jochheim (stellvertretender Vorsitzender der IPPNW), Norman Paech (ehemaliger Abgeordneter und IPPNW-Beiratsmitglied) und Nader el Sakka (Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V.). Das Ausmaß dieses Massakers ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzuschätzen. Durch ein Al-Jazeera-Reporter an Bord eines der Schiffe sind Bilder der per Helikopter gelandeten israelischen Soldaten bekannt, außerdem berichtet der Reporter, dass noch Schüße zu hören sind, trotz bereits gehisster weißer Flagge.Wir fordern

die sofortige Freilassung aller durch Israel entführten Personen,
das Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens,
eine unabhängige und gründliche Untersuchung der Vorfälle und die daraus
zu ziehenden Konsequenzen,
endlich ein Ende der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland
und Israel: An deutschen Unis erforscht, entwickelt und in Deutschland
gebaute Kriegsgeräte dürfen nicht für völkerrechtswidrige Verbrechen der
israelischen Regierung eingesetzt werden.

Nun ja, soviel ‘anders’ denkt man beim ASTA dann wohl doch nicht, jedenfalls nicht als OTTO-Normal-Israelhasserkritiker. Wie dem auch sei: Auf ihrer Webseite fordern mich Tim, Nadine und Jonas auf: “Wir würden uns freuen, wenn ihr bei uns mit Ideen, Themenvorschlägen und einem kritischen Blick vorbei schaut.” Und ich schaute vorbei…

In einer Email an den ASTA und einige Hochschulgruppen hakte ich nach. Meine Fragen und Anliegen waren:

  1. Ist es nicht ein wenig übereilt, noch am selben Tag eine Verurteilung zu verfassen? Sollte man nicht warten, bis die genaueren Umstände geklärt sind?
  2. Übersteigt das Thema und die Forderungen vielleicht ein wenig den Zuständigkeitsbereich des ASTAs?
  3. Wenn nicht, sollte der ASTA als Vertretung aller Studierenden nicht vielleicht zu einem anderen Urteil kommen?
  4. Auch wenn einige Behauptungen auch schon vor der Verurteilung durch den ASTA als schlichte Lügen zu erkennen waren; hat der ASTA die falschen Behauptungen wenigstens im Nachhinein korrigiert?  Als da z.B. wären:
  5. Die Sache mit dem ‘verbrecherischen Vorgehen Israels, das klar gegen internationales Recht verstößt’ ist auf keinen Fall so eindeutig, wie suggeriert wird.
  6. Die Aussage: "Da die israelische Armee diese Hilfslieferungen an die palästinensische Bevölkerung nicht zulassen will..." ist eindeutig falsch und war schon vorher wiederlegt
  7. Die Aussage: "...eröffnete einseitig das Feuer und tötete und verletzte friedliche Zivilisten..." war zum Zeitpunkt der Verurteilung ebenfalls durch nichts zu belegen, vielmehr trifft das Gegenteil zu.
  8. Was versteht der ASTA unter einem ‘Massaker’ und wieso trifft es hier zu? Fiel ihnen kein schlimmerer Begriff ein?  Oder war er ihm wegen seiner political-correctness schlicht verboten?

Da die Verurteilung des ASTAs bereits die Runde gemacht hatte und auf indymedia freudige Verbreitung fand, schrieb ich:

Ich würde mich über eine Antwort, mehr noch über eine öffentliche Richtigstellung von Seiten des Astas freuen. Dafür könntet ihr ja den neuen E-Mailverteiler benutzen.

In ihrer Antwortmail versprach ASTA-Vorsitzende Clarissa Stahmann:

wir haben den artikel schon wieder von der homepage genommen und überarbeiten ihn gerade. ich werde den referenten, der den text geschrieben hat, bitten die stellungnahme auch auf indymedia zu tuaschen.

danke für deine nachricht

clarissa

Auf den angekündigten Austausch warte ich bis heute. Zudem war es mir auch gar nicht an einem Austausch gelegen. Also schrieb ich erneut:

Hallo nochmal!

Mal abgesehen davon, dass sich der Asta bei der gegenwärtigen Faktenlage, die - wenn überhaupt - doch wohl eher für die Darstellung Israels spricht, einer Stellungnahme, geschweige denn einer Verurteilung enthalten sollte, halte ich, ehrlich gesagt, eine bloße Überarbeitung und einen Austausch der Stellungnahme für ein bißchen wenig - mal ganz abgesehen davon, dass eine wirkliche Überarbeitung des Textes nur wenig übrig ließe.

Der Schaden wurde schon angerichtet und der Asta hat sich mindestens zum 'nützlichen Idioten' von Leuten gemacht, die schon des öfteren durch antisemitische Ausfälle übel aufgefallen sind. […] Deswegen fände ich es angebrachter, die Verurteilung öffentlich stehen zu lassen und sich ebenso öffentlich zu distanzieren, anstatt den Text, der seine Wirkung schon erfüllt hat, einfach stillschweigend auszutauschen. So wie der Text in seiner jetzigen Fassung dasteht, ist er (berücksichtigt man auch noch das Veröffentlichungsdatum) schlichtweg haarscharf an der Grenze zum Antisemitismus, wenn nicht darüber hinaus. Und darüber jetzt einfach das Mäntelchen des Schweigens zu legen, reicht mir persönlich nicht aus.

Naja, wenn ich bedenke, aus welcher Richtung die Stellungnahme wahrscheinlich kommt (lass mich raten: SDS/Internationalismusreferat), habe ich Zweifel, dass irgendetwas Annehmbares dabei rumkommt. Dabei könnte man ja durchaus seinen kritischen Gestus zur Abwechslung mal an der eigenen Partei, die vielleicht auch nicht immer Recht hat, versuchen anstatt dem Israelhasserkritiker Paech nach dem Mund zu reden. Unter kritischer Studierendenschafft verstehe ich jedenfalls was anderes als dem Mainstream aufs Maul zu schauen.

Ich weiß ja nicht genau, wie sowas bei euch abläuft und wie es um die Autonomie der Referate bestellt ist, aber ich habe mein Anliegen auch an einige andere Hochschulgruppen geschickt; ich hoffe, dass ist okay - und führt zu was. Oder bedeutet Autonomie Narrenfreiheit?

Naja, wie gesagt, bis heute ist nichts geschehen. Wahrscheinlich erarbeiten sich die jungen Nachwuchspolitiker an derartigen Sachen eine ihrer wichtigsten Sekundärtugenden: das Aussitzen. Man weiß es nicht…

PS:

Auch wenn es mir schwerfällt und ich zugeben muss, dass ich den RCDS politisch überhaupt nicht mag, so soll er hier dennoch lobende Erwähnung finden. Von ihm erhielt ich die einzige Antwort:

herzlichen Dank für die Nachricht. Die Erklärung die unter dem Namen des AStA Münster abgegeben wurde, ist in der Tat auf Grund ihrer Einseitigkeit extrem fragwürdig. Bemerkenswert ist in dieser Situation die Diskrepanz zwischen der Berichterstattung innerhalb der Türkei über die IHH und die Einstufung der IHH als rein humanitäre Hilfsorganisation u.a. durch den AStA und die Linkspartei. Auch die Bezeichnung als "friedliche Zivilisten" der Decksbesatzung lässt sich mit den bekanntgewordenen Bildern der Erstürmung der Marvi Marmara duch die IDF nicht zur Deckung bringen. Wir werden ebenfalls beim AStA anfragen ob diese Stellungnahme authentisch ist und ob sie die Meinung des gesamten AStA widerspiegelt.


1 Kommentar:

  1. Interessiert in Münsters Südviertel gelesen. Dank & Gruß Rainer Kühn

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Bitte mit Namen kommentieren, da man sich ansonsten immer auf anonym1, anonym2 usw. beziehen muß.