6/10/2010

Der Doktor und das liebe Vieh

Es gibt so manches auf der Welt, dass man mit Fug und Recht als nutzlos, zumindest jedoch als weniger sinnvoll bezeichnen kann. Neben Sauerkraut, dem Blinddarm und Curling gehören sicherlich auch Atomkriege dazu. Insofern ist es auch zunächst einmal vollkommen in Ordnung, wenn sich ein Verein gründet, der auf die möglichen Gefahren hinweist und versucht, eine Welt ohne Atomwaffen zu erreichen. Ein solche Organisation ist die IPPNW, die ‘International Physicians for the Prevention of Nuclear War’. Besondere Auszeichnungen hat sie leider nicht vorzuweisen, es reichte leider nur zu einem Friedensnobelpreis, der 1985 verliehen wurde. Dennoch gibt sie nicht auf und hält unermüdlich und emsig an ihrem Vorhaben fest.

Internationale Ärzte für das “verbrieftes Recht auf Urananreicherung”

Wer sich ernsthaft gegen die Bedrohung von Nuklearwaffen einsetzen möchte, wird, sollte man meinen, dieser Tage alle Hände voll zu tun haben. Erst heute war wieder zu lesen:

Irans Präsident Ahmadineschad hat sich von den verschärften Sanktionen des UN-Sicherheitsrates demonstrativ unbeeindruckt gezeigt. […] Iran hat die bislang schärfsten Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen sein Atomprogramm als unerheblich bezeichnet. „Wir werden von links und rechts mit Drohungen und Sanktionen überschüttet“, sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad bei einem Besuch in Tadschikistan zum Beschluss des Sicherheitsrats. „Für uns ist das wie eine lästige Schmeißfliege.“ Und er fuhr fort: „Für uns ist das wie eine Serviette, mit der man sich den Speichel abwischt und sie dann in den Müll wirft. Wir haben Ausdauer und werden dem widerstehen.“ […] Der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh kündigte am Mittwochabend in Wien an, das Atomprogramm werde unvermindert fortgeführt: „Egal wie viele Resolutionen noch kommen, wir werden unsere Urananreicherung fortsetzen.“ Die Weltmächte sollten inzwischen gelernt haben, dass sein Land nicht auf Druck reagiere. Ob Iran nun - wie angedroht - seine Kooperation mit der IAEA einschränke, wollte Soltanieh nicht sagen.

Auch hinsichtlich der Frage nach dem Zweck hat sich Ahmadinejad redlich bemüht, niemanden im Dunkeln zu lassen und alle Zweifel auszuräumen:

“Wenn das zionistische Regime die von ihm in der Vergangenheit gemachten Fehler wiederholen will, dann wird dies zu seinem Untergang und zu seiner Vernichtung führen … Mit der Hilfe Allahs wird der neue Nahe Osten ein Naher Osten ohne Zionisten und Imperialisten sein.”

“Heute ist es klar, dass Israel das am meisten gehasste Regime in der Welt ist … Es ist seinen Herren [im Westen] nicht mehr von Nutzen. […] Mit der Gnade Allahs wird dieses Regime vernichtet werden, und die Palästinenser und andere Nationen in der Region werden sich seines schädigenden Einflusses entledigen.”  (Diese und weitere Zitate mit Quellenangaben finden sich bei hagalil)

Ein klarer Fall für die Ärzte gegen den Atomkrieg, sollte man meinen. Jeder, der wie die IPPNW der German Angstlust der deutschen Friedensbewegung entsprungen ist, müsste DefCon 2 ausrufen, sich in Hamsterkäufen mit dem Nötigsten versorgen und ‘duck and cover’-Übungen machen. Und in der Tat, die Verurteilung ließ nicht lange auf sich warten:

Nur eine Politik der Entspannung und die Distanzierung von Konfrontation werden den Menschen im Iran helfen, ihre Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaft aktiv zu verwirklichen. Grundsätzlich unterstützt die IPPNW die Perspektive der Entwicklung regionaler Kooperation und gemeinsamer Sicherheit als Alternative zu Wettrüsten, zwischenstaatlichen Konflikten, Kriegen und Unterdrückung von Minderheiten.“

Bereits im Juni 2008 lehnte die IPPNW in einem offenen Brief an Angela MerkelDruck und Drohungen” gegen den Iran mit folgender Begründung ab: 

Das iranische Volk sieht dieses Programm [das Urananreicherungsprogramm] als ein Symbol der nationalen Souveränität und des Stolzes. Druck und Drohungen werden innerhalb der Bevölkerung die Kräfte stärken, die eher auf Eskalation setzen und nicht die moderaten Kräfte, die wir unterstützen müssen.

Mal abgesehen davon, dass diese Diagnose mehr als fragwürdig ist,* ist es schon erstaunlich, dass westliche Gutmenschen in den Objekten ihrer Zuneigung niemals Akteure, sondern immer nur Re-Akteure sehen können. Wäre man böswillig, müsste man hier von einer Dialektik von Antirassismus und Rassismus sprechen. Denn der IPPNW kennt nur einen Akteur, nämlich den Westen, womit natürlich vorrangig Usrael gemeint ist:

Doch, so der IPPNW-Vorstand, „solange westliche Lösungsvorschläge Israels Atomwaffen unberührt lassen, wird der Atomstreit mit dem Iran in der Region mehrheitlich als Versuch des Westens gewertet, die regionale Hegemonie für Israel zu sichern.”

Nun mag man zu einem Israel, das über Atomwaffen verfügt, stehen, wie man will. Bei aller Ablehnung von Atomwaffen im Allgemeinen muss ich doch zugestehen, dass die atomare Bewaffnung Israels – ein Minimum an Restrationalität und Überlebenswille seiner Gegner vorausgesetzt – zumindest ein Garant für Israels Existenz darstellen kann. Wer jedoch konsequent gegen die Verbreitung von Atomwaffen eintritt, handelt durchaus folgerichtig, wenn er Israel von seiner Kritik nicht ausnimmt. Gleichzeitig sollte man jedoch auch meinen, dass auf dem langen Weg hin zu einer Welt ohne Atomwaffen jeder kleine Schritt zählt und das heißt, dass neben allen internationalen Abkommen, die erreicht werden, auch jede Etablierung einer neuen Atommacht verhindert werden sollte – vor allem, wenn diese offen damit droht, einen Staat vernichtet sehen zu wollen. Soweit zur rationalen Sichtweise. Wer von ihr ausgeht und sie auch bei seinen Mitmenschen erwartet, übersieht eine wichtige Sache: es geht um Israel! Und so bringen die Ärzte “für die Abschaffung von Atomwaffen und Atomenergie”, als Völkerrechtsfetischisten vor dem Herrn, folgenden logischen Salto Mortale zustande:

“Obwohl wir die außenpolitische Haltung der gegenwärtigen iranischen Regierung gegenüber Israel für inakzeptabel halten, hat der Iran ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Urananreicherung (NPT)”

Zwei-Klassen-Medizin

Eines muss man den Medizinern hoch anrechnen:  Wenn es um Israel geht, verzichten sie auf ihr Reiz-Reaktion-Schema, das wohl nur für Muslime gilt. So ließ das Mitglied ihres wissenschaftlichen Beirates, Norman “Vernichtungskrieg” Paech, verlautbaren:

Mit unserer Aktion gegen die Gaza-Blockade wollten wir die Staatenwelt aufwecken und Druck erzeugen, damit Israel die Abriegelung aufgibt. Die Bundesregierung muß ihr Stillschweigen beenden und ihre offene Kollaboration mit Israels Premier Benjamin Netanjahu aufgeben. Politik ist, wenn gehandelt wird, reden hilft da nicht viel.

Es muss schon weit gekommen sein, bis die erklärten Freunde des Dialogs bekunden, dass Reden nicht viel helfe. Auch an anderer Stelle spricht sich die IPPNW für mehr Druck aus:

Diese Politik ist nur möglich, weil die westliche Politik außer Lippenbekenntnissen einen spürbaren Druck auf Israel verweigert. Der internationale Druck auf Israel, seine Politik zu beenden, muss erhöht werden. Wir fordern die deutsche Regierung und die EU auf, sich mit spürbaren Maßnahmen gegen Israel dafür einzusetzen, dass die Blockade von Gaza und die Besatzung aller palästinensischen Gebiete beendet wird.

Nun gut, wenn man die Lage in Gaza so einschätzt, wie die IPPNW, dann sind die Forderungen auch durchaus richtig. Doch das Lob, dass sie wenigstens die Israelis wie Menschen behandeln, ist null und nichtig, solange sie diesen Maßstab nicht an alle politischen Akteure anlegen. So ist es nur ein weitere Double-Standard-Argumentation. Einen Antisemitismusvorwurf gemäß EUMC-Definition lässt sich daraus zwar nicht ableiten,** doch vielleicht existieren für die IPPNW auch keine Demokratien, an die ‘andere Standards der Bewertung’ angelegt werden können. Amerika ist so ein Fall. So heißt es in einem Text von Paul Craig Roberts, der unter dem Titel: Die Marionette Obama – Der machtloseste Mann der Welt auf der Homepage der IPPNW veröffentlicht wird:

Die Israel-Lobby brauchte nicht sehr lange, um Präsident Obama hinsichtlich seines Verbotes weiterer illegaler israelischer Siedlungen auf dem besetzten palästinensischen Gebiet gefügig zu machen. Obama entdeckte, dass er selbst als amerikanischer Präsident machtlos ist, wenn er mit der Israel-Lobby konfrontiert wird und dass den Vereinigten Staaten einfach keine von der Politik Israels losgelöste Nahost-Politik erlaubt wird.

Des Weiteren ist zu erfahren:

Wenn er [gemeint ist Obama] nicht durch ein inszeniertes Ereignis nach Art des 11. September gerettet wird, ist Obama ein Präsident für nur eine Amtszeit. Ungeachtet eines „Terrorereignisses“ wird ihm allerdings die zusammenbrechende Wirtschaft zum Verhängnis werden.

Inszenierte “Terrorereignisse”, eine allmächtige Israel-Lobby, der Präsident der USA als ihre Marionette, und, weil es nicht fehlen darf, das Parlament als ‘Quasselbude’:

Das amerikanische Volk hat keinerlei Einfluss auf irgendetwas. Es kann überhaupt nichts bewirken. Wie Obama, ist es bedeutungslos geworden. Und es wird bedeutungslos bleiben, solange die amerikanische Regierung von organisierten Interessengruppen gekauft werden kann.

Momma Theresa und das Rote Kreuz der Türkei

Bei dieser Freund-Feind-Bestimmung verwundert es nicht, wenn Matthias Jochheim, Mitglied des Vorstands der deutschen IPPNW, die IHH wie folgt einschätzt:

Die IHH ist eine Art Rotes Kreuz der Türkei. Sie verfolgt karitative Zwecke. Und sie vertritt die Linie eines politischen Islam. Bei den Vorbereitungstreffen hatten wir keinen Zweifel an der pazifistischen Gesinnung.

We’ll make them all believe that the Hamas is Momma Theresa”, möchte man da nur hinzufügen. Naja, das Interview erschien am 02.06.2010. Es mag sein, dass sich Jochheim vertan und somit unabsichtlich zum nützlichen Idioten gemacht hat. Mittlerweile ist eine Woche vergangen, und vielleicht haben ihn die neuen Informationen über seine Kampfgefährten ja wachgerüttelt. Auch wenn er von den antisemitischen Gesängen seiner Weggefährten nichts gehört haben will, so hätte er zumindest im Nachhinein erfahren können, dass sich seine Mitstreiter sehnlichst den Märtyrertod gewünscht haben. Doch entgegen aller Fakten, wie er sie z.B. dem Bericht von Report Mainz (07.06.2010) hätte entnehmen können, hält der IPPNW unbeirrt an seiner Sichtweise fest:

Die Vorwürfe, in die Free Gaza Bewegung seien Parteien mit rechten Tendenzen einbezogen, sind haltlos und scheinen tendenziös. Die türkische Hilfsorganisation IHH ist wie andere mit der Freegaza Bewegung eine Koalition zur Durchführung der Fahrt der Flottille eingegangen. Gemeinsame Basis war stets und ist weiterhin der Aufruf an die Weltgemeinschaft, einschließlich der Regierungen, zur gewaltfreien Beendigung der Blockade und die Hilfe für die Bevölkerung durch Auslieferung von Hilfsgütern, wobei die Verteilung durch Nichtregierungsorganisationen in Gaza vorgenommen wird. (9.6.2010)

Wie das mit Jochheims Statement:„Instrumentalisieren lassen werde ich mich nicht“ zusammengeht, wird wohl auf ewig sein Geheimnis bleiben.

Anmerkungen

* “Ebenso wenig wie für die Ideologie interessiert man sich bei den IPPNW also für die realen Machtverhältnisse der islamischen Diktatur. So entscheidet nicht die zum großen Teil brutal unterdrückte „Bevölkerung“, sondern der nicht abwählbare Revolutionsführer Khamenei über das Atomprogramm. „Kräfte“, die in den entscheidenden Fragen – Theokratie, Feindschaft gegen Israel und den Westen, Atomprogramm – grundlegend abweichen, werden systematisch aus dem politischen System ausgeschlossen. Und die realen Fraktionskämpfe innerhalb des Systems gehen außer um Macht und Geld vor allem um die Frage, mit welcher Strategie die „islamische Revolution“ am besten vorangetrieben werden kann.” Nachzulesen im insgesamt lesenswerten Artikel unter: http://www.lizaswelt.net/2008/10/friede-den-mullahs.html

** “Die Anwendung doppelter Standards, indem an Israel Verhaltensansprüche gestellt werden, die von
keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder gefordert werden.” (siehe hier)

 

Update:

Alex Feuerherd hat für die Jungle World Matthias Jochheim interviewt. Wer also die Aufklärungsresistenz in Aktion erleben will, bitteschön!

Außerdem stieß ich bei youtube auf folgende Ausgabe von Harnaschs TV-Kritik. Wer etwas von ‘Flugzeugunfällen’ von 9/11 erfahren will und wissen will, wie man wirklich einen Atomkrieg verhindert, dem sei das Interview mit Angelika Claußen sowie Davids Kommentare dazu wärmstens empfohlen:


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Bitte mit Namen kommentieren, da man sich ansonsten immer auf anonym1, anonym2 usw. beziehen muß.