8/20/2010

…am antizionistischsten

Neuerdings hat die antizionistische Linkspartei Gegenwind von noch antizionistischerer Seite. Die Jüdische Allgemeine schreibt dazu:
“Neuerdings gelten sie als zu lasch: Linke-Politiker wie Norman Paech, Wolfgang Gehrcke oder Annette Groth, die sich selbst als »israelkritisch« bezeichnen. Im Umfeld der Partei werden sie beschimpft. Eine seit wenigen Wochen kursierende Unterschriftensammlung mit dem Titel »Menschen- und Völkerrecht sind unteilbar« fordert die Einstellung aller Annäherungen der Partei an Israel. Zugunsten einer vermeintlich propalästinensischen Solidarität. Dass im April die Bundestagsfraktion ein Papier verabschiedete, in dem sie sich zum Existenzrecht Israels bekennt und unter anderem das »sofortige Ende des palästinensischen Raketenbeschusses« fordert, bringt die Freunde eines harten Kurses gegen den jüdischen Staat noch mehr in Rage.”
Es ist jedoch festzuhalten, dass es auch sympathische Forderungen gibt, die aus der Gruft des Antiimperialismus in Bezug auf den palästinensischen Widerstand ertönen. Wie zum Beispiel diese:
"Unterstützung des gewaltfreien und basisdemokratischen Widerstands [...]".
Da scheinen die Verfasser des Positionspapier Israel/Palästina, Experten für die "tatsächlichen Verhältnisse in Israel/Palästina”, über geheime Informationen über dieses Phantom, das bei ihnen auch unter dem Titel "palästinensischen Zivilgesellschaft" firmiert, zu verfügen  - oder haben sie schlicht ein anderes Verständnis von Gewaltfreiheit und Basisdemokratie? Tertium non datur? Doch! Letzten Endes ist es ihnen einfach herzlich egal, “Gewaltfreiheit und Basisdemokratie” sind bloße Spielmarken im antiemanzipatorischen linken Jargon, denn wenn es gegen Israel geht, nimmt man es nicht so genau. Ob Pazifismus und Selbstverteidigung bis zum Endsieg gegen das Weltjudentum oder Pazifismus und Djihadismus bis zum Endfrieden – letztlich waren beide immer zwei Seiten ein und der selben Medaille. “Stets hat der blind Mordlustige im Opfer den Verfolger gesehen, von dem er verzweifelt sich zur Notwehr treiben ließ”, heißt es in der Dialektik der Aufklärung. In den Worten der Verfasser des Positionspapiers klingt das so:
"Eine unterdrückte Nation wie die palästinensische hat das Recht, sich zu wehren und für ihre Selbstbestimmung zu kämpfen. Wenn friedliche Mittel nichts erreichen, hat eine unterdrückte Nation allerdings auch das Recht, den Befreiungskampf bewaffnet zu führen. Der bewaffnete Kampf gegen die Repressionsorgane der Unterdrücker muss sich allerdings an die Regeln des Völkerrechts halten. Ist dies nicht der Fall oder halten sich einzelne Akteure des Widerstands nicht an diese Regeln, so erschwert dies die Solidarität, darf aber nicht die grundsätzliche Beurteilung eines kolonialen Konflikts ändern. Terror gegen Zivilbevölkerung lehnen wir klar und eindeutig ab. Wir treten grundsätzlich für eine friedliche Konfliktlösung ein. Wir können und dürfen die Unterstützung einer unterdrückten Bevölkerung im Übrigen nicht vom Charakter ihrer aktuellen Führungen – hier der Fatah (bzw. PLO) oder der islamischen Hamas – abhängig machen, sonst laufen wir Gefahr, uns in der Auseinandersetzung zu neutralisieren bzw. Unterdrückung faktisch zu rechtfertigen bzw. zu unterstützen.”
Jaja, wenn das revolutionäre Subjekt "unterdrückte Nation" qua Judenmord um seine Selbstbestimmung kämpft, "so erschwert dies die Solidarität, darf aber nicht die grundsätzliche Beurteilung eines kolonialen Konflikts ändern." Aber es kommt noch dicker: Wie die Verfasser mit einer unglaublichen Penetranz betonen, ist die Aufforderung, das nationale Selbstbestimmungsrecht gegen Juden in Anschlag zu bringen, eine Lehre aus eben dem 'dunkelsten Kapitel' deutscher Geschichte, in dem die Deutschen das nationale Selbstbestimmungsrecht gegen Juden in Anschlag brachten. Dies läuft bei ihnen unter der Forderung nach einer "Förderung antifaschistischer Erinnerungskultur" und ließt sich wie folgt:
Wie gewohnt, das Wichtigste zuerst: "Die terroristische Nazi-Diktatur führte zur Zerschlagung der stärksten Arbeiterbewegung außerhalb der Sowjetunion". Zu diesem Zweck Zudem führte sie dann ja auch noch zum "Völkermord an 6 Millionen Menschen jüdischer Herkunft, zur geplanten Vernichtung der Sinti und Roma und anderer Menschen, die nach der Nazi-Ideologie „unwertes Leben“ waren, sowie zur Auslösung des bisher für die Menschheit verlustreichsten Eroberungskriegs." Soso, "die  terroristische Nazi-Diktatur führte zur Auslösung..."
Und nun die Folgerungen, die man ganz links daraus zieht:
"Daraus konnte und kann nur eine Konsequenz gezogen werden: Nie wieder dürfen Rassismus als Staatsdoktrin, Verachtung von Demokratie, Menschenrechten und kulturellen Eigenarten, Staatsterrorismus, Krieg und koloniale Eroberung in diesem Land eine Chance bekommen oder durch deutsche Politik anderswo gefördert werden."
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Nazi Riefenstahl beim Unterdrücken 
kultureller Eigenarten
Hach, die kulturellen Eigenarten, die haben es der Linken angetan. Es folgt eine ganze Liste mit Anschuldigungen, warum Israel genau diese Kriterien des Nationalsozialismus erfüllt und weswegen sich das “Nie wieder” gegen Israel als Wiedergänger der “terroristische Nazi-Diktatur” richtet. Das Problem dieser Linken ist Israel, weshalb auch mit keiner Silbe eine eventuelle Mitschuld von palästinensischer Seite erwähnt wird. Das man sich dieses Problems allein durch eine Auflösung Israels entledigt, was dann “Die Einstaaten-Option” heißt, ist logisch – natürlich alles im Namen der Aufarbeitung der Vergangenheit:


“Das ist es, was wir den Überlebenden der systematischen industriellen Ausrottung der europäischen Juden und ihren Nachkommen schulden, mögen sie in Israel leben oder, wie 60 % von ihnen, außerhalb. Das ist es, was wir der israelischen Bevölkerung schuldig sind, ob jüdisch oder arabisch. Das ist es, was wir den Palästinenserinnen und Palästinensern schuldig sind. […] Eine bedingungslose oder auch nur kritische „Solidarität mit Israel“ aus Gründen der „Staatsräson“ oder eine angebliche „Doppelverantwortung“ gegenüber einem kolonialistischen und unterdrückerischen Israel und den unterdrückten Palästinensern wären nicht nur falsche Konsequenzen aus der deutschen Geschichte.”
Solidarität mit Antisemiten und die Auflösung Israels  als eine Konsequenz aus der deutschen Geschichte? – Na, irgendwie haben sie ja recht. So gewinnt auch der logische Spagat, dass ihnen einerseits die Nation zur zweiten Natur geworden, die Gründung Israels aber auf jeden Fall ein Verbrechen ist, eine gewisse Plausibilität. Der Ruf nach ‘nationaler Selbstbestimmung’, dessen brutale Unkosten die Solidarität ‘erschweren’, gilt, aller Betonung der Universalität der Menschenrechte - “Menschenrechte sind unteilbar. Wir weigern uns, mit zweierlei Maß zu messen” - zum Trotz, selbstverständlich nicht für Juden:
“Der Ende des 19. Jahrhunderts als Antwort auf rassistische Ausgrenzung und Verfolgung entstandene Zionismus – lange Zeit eine vollkommen marginale Strömung in den jüdischen Gemeinschaften Europas – war historisch offensichtlich die falsche Antwort. […] Sie stellte sich den Emanzipationsbestrebungen der Jüdinnen und Juden im Rahmen ihrer Gesellschaften entgegen und ging davon aus, die Antwort auf den Antisemitismus müsse ein eigener Nationalstaat sein.”
Wo anderswo schon der Verweis auf die “kulturellen Eigenheiten” ausreicht, um einen nationalen Widerstand mitsamt Vertriebenenverbänden zu legitimieren, hätten sich die Juden angesichts der “rassistischen Ausgrenzung und Verfolgung” im Nationalsozialismus “Emanzipationsbestrebungen […] im Rahmen ihrer Gesellschaften” zuwenden sollen. Es erübrigt sich auf diesen Dreck überhaupt einzugehen, das ist schon an anderer Stelle zu genüge getan worden. Wenn es linke Nationalisten wenigstens einmal vollbrächten, im Singular zu denken anstatt in kollektivistischen und verdinglichten Kategorien von Volk, Klasse, Nation, Fortschritt und "Weltfrieden", würde ihnen die simple Evidenz folgender Äußerung Isaac Deutschers unmittelbar einleuchten:
“Wenn ich in den Zwanziger- und Dreißigerjahren europäische Juden beschworen hätte, nach Palästina zu gehen, statt gegen den Zionismus zu argumentieren, hätte ich vielleicht geholfen, ein paar Menschenleben zu retten, die später in Hitlers Gaskammern ausgelöscht wurden.”
War sonst noch was? Ach ja! Die Verfasser “weisen entschieden die Anwürfe zurück, Kritik an der Politik der israelischen Regierung und an den Kriegsverbrechen der israelischen Armee sei eine Form des Antisemitismus.” Stoff für noch einen Essay? Oder doch lieber Woody Allen?

P.S.:
Kleiner Tip (ja, mit einem P) an die Verfasser des Positionspapiers:
Soll es dereinst mit einer breiten antisemitischen Volksfront klappen, so vermeiden Sie doch bitte ihre parteiinternen Zwistigkeiten. Es kann doch nicht schwierig sein, leere und folgenlose Worthülsen wie “Wir erkennen das Existenzrecht Israels an und verurteilen Gewaltakte gegen die israelische  Zivilbevölkerung” in Ihren Aufruf einzubauen – etwas anderes dürfte die regierungswilligen Genossen wohl nicht vom Unterzeichnen abhalten. Ihr Anliegen lässt sich sowieso am besten verwirklichen, wenn Sie vorgäben, sie handlten als Freund Israels und wollten nur sein Bestes. Fragen Sie mal bei den Grünen und der SPD nach! Ansonsten gibt es auch noch andere Bündnisangebote, halten Sie die Augen offen!


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