10/01/2010

Prügelnde Polizisten und Pamperspatrioten*

Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust!

Mitleid mit der Polizei

Die Polizei hat sich in Stuttgart wieder von ihrer Schokoladenseite gezeigt. Das vorläufige Ergebnis der Prügelorgie: 400 Verletzte, darunter rund 100 Schüler und ein Baby. Sogar die BILD ist schockiert und auf Seiten der Demonstranten. Dass hingegen die Partei der deutschen Bureaukratie dabei nichts auf ihre Polizey kommen lässt, versteht sich von selbst bzw. ist bei ihnen genetisch angelegt. Den Rest erklärt des Deutschen liebster Begriff: der Befehlsnotstand. So bekundete der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Peter Friedrich, “’Mitleid mit den Polizisten’, die nun der Prellbock für die Eskalationsstrategie von Mappus seien.” Ähnlich einfühlsam zeigt sich der Grüne Cem Özdemir: “Die Polizisten sind nicht unsere Feinde. Das sind nicht unsere Gegner. Das sind Leute, die werden da missbraucht, die haben einen Drecksjob zu machen. Indem sie durchknüppeln müssen, indem sie das Projekt (Stuttgart 21) durchsetzen müssen. Ein Projekt, das sie wahrscheinlich selbst nicht wollen.”

Die Polizisten mussten sich durchprügeln Die armen Schweine! Sie müssen sich durchknüppeln. Es verhält sich doch vielmehr so: ein Polizist wählt den Beruf des Polizisten und wird hinsichtlich eines einzigen Kriteriums gemustert, nämlich seiner Tauglichkeit, ein Glied im bewaffneten Arm des staatlichen Gewaltmonopols zu sein. Die Metapher des Arms ist dabei wörtlich zu nehmen: Der Kopf sitzt woanders, Reflexion und Menschlichkeit – wie auch immer man diese bestimmen mag – sind ihm von Amts wegen fremd – oder, besser noch, egal. Wer den Polizeiberuf ergreift, muss, zumindest im Amt, gemessen an den üblichen Idealen von Pädagogik und Bürgerlichkeit – als da wären: Reflexions-, Diskussions- und Kritikfähigkeit – charakterliche Defizite aufweisen. (Wer erleben möchte, wie Polizisten über ihren Beruf denken, dem sei das Forum copzone ans Herz gelegt.) Kurzum: Es bedarf eines autoritären Charakters. So nimmt es auch nicht Wunder, dass ein Sprecher der größten bewaffneten Bande nicht anders spricht als der Wortführer einer bewaffneten Bande: “Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, ‘dann kann die Polizei auch mal hinlangen’”.

Pamperspatrioten

Betrachtet man den Vorfall in Stuttgart allein im Hinblick auf die üblichen Methoden der staatlichen Gewalt, so wäre ohne Zweifel Solidarität angebracht – wären die Opfer nicht gerade Fans ebendieser Gewalt. Allein das Ziel und der Zeitpunkt der Demonstrationen geben zu denken, und damit ist nicht gemeint, dass es sich die Schwaben vielleicht auch schon mal eher hätten überlegen können. Während europaweit gegen die sogenannten Sparmaßnahmen der Regierungen protestiert wird (für deutsche Leser hier eine Übersetzungshilfe des Wortes Generalstreik), sorgt man sich in Stuttgart um 280 Bäume. Nicht zuletzt, wie die TAZ weiß, weil dies “bis "Wir hatten ja nichts" - Patriot ohne WindelnMitternacht, also bis zum 1. Oktober, […] noch wegen der Vegetationszeit gesetzlich verboten” ist. Es gibt sogar eine neue Aktivistenspezies: die Parkschützer, die sich mit Windeln an Bäume ketten (Sie ketten sich natürlich nicht mit Windeln an Bäume, sondern tragen Windeln, während sie an Bäume gekettet sind).  Bei dieser Mischung aus betonter Asozialität und libidinöser Bindung an Bäume verwundert auch folgende Episode nicht: “Eine offenbar nennenswerte Zahl von Demonstranten skandierte nicht nur den Klassiker ‘Wir sind das Volk’, sondern begann, die Nationalhymne zu singen.” Und, so fährt die TAZ fort: “Die sonst braven Bürger, die im Angesicht der Wasserwerfer die Nationalhymne intonieren, sehen sich selbst als legitime Vertreter des Staates und sprechen nunmehr diese Rolle gleichzeitig denjenigen ab, die die Polizisten in den Park geschickt haben.”

Der Alptraum der direkten Demokratie

“In Deutschland kann es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müßte.” – dieses Bonmot wird Stalin zugeschrieben. Nun betreten die Bürger den Rasen, und zwar unter dem Banner der Haiderschen Losung: “Keine Verstaatlichung des Menschen, sondern eine Vermenschlichung des Staates”. Der stets hervorgehobene Gegensatz von Bürger und Staat, einstmals durchaus emanzipatorischer Natur, wird hier aufgemacht, weil die durch und durch verstaatlichten Menschen keine Versöhnung von Individualität und Gesellschaftlichkeit, sondern die Identität des Staates mit sich und ihrem ‘gesunden Empfinden’ fordern. War beim Hamburger Volksentscheid zumindest noch ein Hauch von Klasseninteresse zu vernehmen, so sucht man dieses bei den Gegnern von Stuttgart 21 oder den Diskussionen um Sarrazin vergeblich. Was zählt ist der Gegensatz: das asoziale Wir gegen die korrupten Politiker mitsamt Quasselbude. Ein Wahn von Meinung und Meinungsfreiheitsaposteln gegen die Vernunft. Sie hat nichts gegen Polizeigewalt, sondern will sie auf ihrer Seite haben; sie soll eben, wie Özdemir betont, nicht missbraucht werden. Das Telos dieser Bewegung ist der ‘Alptraum der direkten Demokratie’ (Nachtmann).

Demokratie als Mittel zur Durchsetzung von Aufklärung und Vernunft setzte eine Gesellschaft voraus, die der Demokratie schon gar nicht mehr bedürfte - eine aufgeklärte und vernünftige. Gerade in Deutschland ist der Puffer, den die vom ‘gesunden Volksempfinden’ halbwegs abgesetzte parlamentarische Vermittlung und deren Unterwerfung unter die relative Verfassungssouveränität bilden, ein Segen. Auch wenn sie fruchtlos bleiben wird, so ist die Polizeigewalt in Stuttgart, bei aller Unverhältnismäßigkeit der Mittel, ein letzter Rest von Reeducation angesichts einer Bewegung, die den Rechtsstaat und das parlamentarische Verfahren durch den deutschen Volkswillen ersetzen will. War die direkte Demokratie immer schon der deutschen Linken liebstes Kind, so entfaltet sich gegenwärtig in Europa ihr wahnsinnig emanzipatorisches Potenzial. Einen Vorgeschmack konnte der geneigte Zuschauer in der Hauptstadt der Bewegung gewinnen, in der bei einer Diskussion mit Sarrazin, wie Peter Fahrenholz in der SZ glaubwürdig darstellt, “ein Hauch von Sportpalast” zu spüren war.

Bei der TAZ nimmt man den Zusammenhang zwischen Wilders und Sarrazin, die man hasst, und der Bewegung gegen Stuttgart 21, die man so sehr liebt, natürlich nicht wahr. Man lässt sich sogar unter dem Titel Die neuen Revolutionäre von Oskar Negt - SPD-Mitglied, Schröderunterstützer, und “Vertreter der kritischen Theorie” (ja, das geht heute zusammen) – erklären, warum die neuen Bürgerrebellen gegen die “Entfremdung der Gesellschaft mit ihren Parteien und Repräsentanten”, so unglaublich toll sind. Wenigstens bei einer Frage zeigt Negt eine sympathische Regung: “Ist das der Anfang oder das Ende der Demokratie? Bei dieser Frage verstummt zunächst selbst Oskar Negt.” Leider nur zunächst.

 

* Sorry für diese Überschrift!

P.S. Die Bildunterschriften gibt es nur, wenn man mit der Maus drüberfährt.


1 Kommentar:

  1. "Polizeigewalt in Stuttgart [...] ein letzter Rest von Reeducation"

    Wahrlich steile These. Stellt sich mir die Frage wer hier wen unterrichtet - Briten und Amerikaner (die ich mit dem Begriff in Verbindung bringe) jedenfalls nicht...

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Bitte mit Namen kommentieren, da man sich ansonsten immer auf anonym1, anonym2 usw. beziehen muß.